Kein Mitverschuldenseinwand bei Amtshaftung für rechtswidrig verhängte Schubhaft

@article{Sailer2010KeinMB,
  title={Kein Mitverschuldenseinwand bei Amtshaftung f{\"u}r rechtswidrig verh{\"a}ngte Schubhaft},
  author={Sailer},
  journal={Juristische Bl{\"a}tter},
  year={2010},
  volume={132},
  pages={794-795}
}
  • Sailer
  • Published 2010
  • Juristische Blätter
  • Art 5 Abs 5 MRK statuiert einen von den Anspruchsgrundlagen des AHG unabhängigen verfassungsunmittelbaren Schadenersatzanspruch. Der (hier: auf die unterlassene Einbringung einer Schubhaftbeschwerde gestützte) Einwand des Mitverschuldens nach § 1304 ABGB ist bei einer von Anfang an rechtswidrigen Verhängung und fortdauernden rechtswidrigen Aufrechterhaltung einer Schubhaft nicht zulässig. Das Aufforderungsschreiben (§ 8 AHG idF der WGN 1989) im Amtshaftungsprozess über die Hauptsache (hier… CONTINUE READING

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