Corpus ID: 161332985

Erste Verlautbarung des Obersten Volksgerichts zum neuen Gesetz über das Internationale Privatrecht der Volksrepublik China. Vorbote umfassender justizieller Interpretation

@inproceedings{Leibkchler2012ErsteVD,
  title={Erste Verlautbarung des Obersten Volksgerichts zum neuen Gesetz {\"u}ber das Internationale Privatrecht der Volksrepublik China. Vorbote umfassender justizieller Interpretation},
  author={Peter Leibk{\"u}chler},
  year={2012}
}
Am 2.12.20101wandte sich das Oberste Volksgericht (OVG) mit einer Mitteilung2 an die Volksgerichte des Landes, in der die Notwendigkeit des gewissenhaften Studiums und der ordnungsgemasen Umsetzung des neuen chinesischen Gesetzes uber das Internationale Privatrecht3 (in der Folge IPRG) durch die Richterschaft betont wird. Der Rechtscharakter und die gesetzlichen Grundlagen solcher Mitteilungen des OVG sind unklar.4 Allerdings sehen Untergerichte sie als verbindlich an und ziehen sie wie… Expand
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