Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Das unbedingte Bekenntnis zu Europa, zur europäischen Idee der gemeinsamen Werte und Ziele als Absage an Krieg und Menschenrechtsverletzungen waren die Beweggründe für die Gründung der Europäischen Union. Heute überwiegt die Unsicherheit über die Zukunft Europas. Umso mehr Bedeutung kommt dem Gerichtshof der Europäischen Union als Anker und Bewahrer(More)
Mit seiner Entscheidung vom 8. April 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an für ungültig erklärt. Damit gehört die seit über zehn Jahren debattierte anlasslose Speicherung aller(More)
Demokratie ist eine politische Lebensform, die nur unter Beteiligung urteilsfähiger Bürger gedeihen kann. Sie ist ohne die Achtung und Umsetzung universaler Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechte-Charta niedergelegt sind, nicht möglich. Menschenrechte sind(More)
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