Jan K. Köcher

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In seiner aktuellen Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung hat das BVerfG auch die Verwendungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bis zur Entscheidung in der Hauptsache erheblich eingeschränkt. Weniger konsequent war das BVerfG allerdings in Bezug auf die in § 113 b Satz 1 Hs. 2 TKG enthaltene Verwendungsbefugnis von(More)
Seit dem 14.01.2003 „geisterte” eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt durch die Lande, nach der es T-Online generell erlaubt sein sollte, auch in einem sog. Flatrate-Tarif dynamische IP-Adressen und andere Verkehrsdaten aus Gründen der Datensicherung und zu Abrechnungszwecken teilnehmerbezogen zu speichern. Der Blick ins Gesetz offenbart eine(More)
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